Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Klage - Erstattung - Rücknahme der Bewilligung - Abschöpfungsfreie Einfuhr - Finanzrechtsweg

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 98, 120
• BStBl II 1970, 256

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 26.02.1965 - VII C 71.63

  öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  Auszug aus BFH, 13.01.1970 - VII R 76/67

  Gegenüber der Klägerin konnte die EVSt daher schon aus dem Grund der Selbstbindung der Verwaltung die Einfuhrgenehmigung als einen begünstigenden Verwaltungsakt wegen des von ihr gebilligten Wechsels der Erstattungsberechtigung sowohl nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen (vgl. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts VII C 71.63 vom 26. Februar 1965, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 20 S. 295) als auch nach § 96 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung ( AO ) - wobei dahinstehen kann, welches Recht hier anwendbar ist - rückwirkend nur dann aufheben, wenn diese Genehmigung durch unlautere Mittel veranlaßt worden wäre.
• BFH, 13.01.1970 - VII R 75/67

  Maßgeblichkeit der bei der Einfuhr von Waren geltenden Bestimmungen des …

  Auszug aus BFH, 13.01.1970 - VII R 76/67

  Ist in der Erstattungszusage bei der Warenbezeichnung die Tarifstelle des Abschöpfungstarifs angegeben, so sind bei einem ausgeführten Gemisch mangels anderer Bestimmungen die Allgemeinen Tarifierungs-Vorschriften 3b des Deutschen Zolltarifs entsprechend anzuwenden (siehe das Urteil VII R 75/67 vom heutigen Tage - BFH 98, 113 -, auf dessen Gründe ebenfalls Bezug genommen wird).
• BFH, 13.01.1970 - VII R 74/67

  Verstoß gegen die Rechtsnorm - Niederschrift - Mündliche Verhandlung - …

  Auszug aus BFH, 13.01.1970 - VII R 76/67

  Wie der erkennende Senat in dem Urteil VII R 74/67 (BFH 98, 105) entschieden hat, ist für die Frage, ob sich die Erstattungszusage auf die ausgeführte Ware erstrecke, der Inhalt der Erstattungszusage maßgebend, wie er nach dem Wortlaut und Sinnzusammenhang, ggf. unter Berücksichtigung auch des für den Zusageempfänger bestehenden Vertrauensschutzes auszulegen ist.

• BFH, 21.03.1974 - V R 144/69

  Lieferung an Stationierungsstreitkräfte - Zuschuß - Erstattung - Entrichtung von …

  Die Gewährung der abschöpfungsfreien Einfuhr stellt eine Form der Erstattung nach § 4 Abs. 2 ErstVOGetr dar (vgl. BFH-Entscheidung vom 13. Januar 1970 VII R 76/67 BFHE 98, 120, BStBl II 1970, 256).
• BFH, 08.05.1970 - VII R 52/67

  Auslegung des Begriffs "Ausfuhr" nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des …

  Es bleibt jedoch zu prüfen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die in den Einfuhrgenehmigungen bewilligte Abschöpfungsfreiheit für den eingeführten Mais als Form der Erstattung (vgl. § 4 Abs. 2 ErstVOGetr 1963 und Urteil des Bundesfinanzhofs BFH VII R 76/67 vom 13. Januar 1970, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 98 S. 120 - BFH 98, 120 -, BStBl 1970, 256) widerrufen werden kann.